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Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat beschließt den Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 244),... -
Bestellung des Kuratoriums der Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige i...
Die Landesregierung bestellt folgende Personen zu Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz: Herrn Abgeordneten Jörg... -
Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über d...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Entwurf eines Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und ist mit der... -
Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung de...
Der Ministerrat nimmt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und... -
Demonstration nach Gerüchten um angeblichen Kindesmissbrauch in Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über eine Demonstration des Bündnis "Justice for Meryem" am 24. Oktober in Koblenz aufgrund von Missbrauchsvorwürfe gegen... -
Schutz vor Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Kindesmissbrauchsfälle im Jahr 2019 sowie Verurteilungen, Betreuung der Opfer, Kontrollmechanismen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz...
Entwicklung bei der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Auswirkungen des Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie, Schutzkonzepte für Einrichtungen für... -
Kampf gegen Kinderpornographie
Geplante Gesetzesänderung, um den Einsatz computergenerierter Bilder für Verdeckte Ermittler in Zukunft zu erlauben, effektivere Verfolgung und Verhinderung von... -
Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung
Modellprojekt in Zusammenarbeit mit den Frauennotrufen, Entwicklung der Fallzahlen, weitere mögliche Standorte, Zukunftsperspektiven; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Kindesmissbrauch im Zusammenhang mit "Original Play"
Presseberichterstattung über Verdachtsfälle in Berlin und Hamburg an evangelischen Kindertagesstätten, Bewegungskonzept des US-Amerikaners Fred Donaldson, Kritik an der... -
Strafmündigkeit im Einzelfall herabsetzen
Pläne des Landesjustizministers zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters im Einzelfall, Umsetzbarkeit dieser Überlegungen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Einzelfalllösung bei Strafunmündigkeit?
Ablehnende Haltung des Justizministers zu einer generellen Absenkung des Strafmündigkeitsalters, stattdessen Einzelfallprüfung durch Gutachter, Staatsanwaltschaft und Gerichte... -
Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in der ka...
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen Bischofskonferenz, keine Einleitung von Ermittlungen durch die... -
Kriminalistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt
Vorstellung des Berichts zur Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt, Frauen überproportional von häuslicher Gewalt betroffen, Bewertung, Sachstand... -
Entwicklung der Fallzahlen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Zahl der Ermittlungsverfahren, Anklagen sowie Verurteilungen, Formen der Straftaten; Berichterstattung im Rechtsausschuss -
Paragraf 219 a Strafgesetzbuch
Diskussion über Änderung oder Abschaffung von 219a StGB; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Vergewaltigung in der JVA Diez
Vergewaltigung im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt Diez, Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz, Einberufung einer Sondersitzung der Strafvollzugskommission nach... -
Leichtere Entschädigung für Hinterbliebene
Novelle des Deliktrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, erleichtere Voraussetzungen für Schadensersatzforderungen von Angehörigen von Terroropfern, Opfern sonstiger Straftaten oder... -
Bericht über den Stand der Umsetzung des Antrags "Aufarbeitung der strafrecht...
Umsetzung des Landtagsbeschlusses in den Jahren 2013 bis 2017, Schwerpunkte des Berichts: Darstellung der Verfolgung in den Jahren 1930 bis 1945, Verfolgung und Diskriminierung...