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Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig...
sowie die Finzaplanung; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Strafverfolgungsstatistik 2022
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Strafverfolgungsstatistik 2020: Leichter Rückgang der Verurteilungen in Rhein...
Entwicklung der Zahlen insgesamt, Anteil der Jugendlichen, Gewaltdelikte u. a.; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Verfassungsgerichtshof erklärt Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig
Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020, Neuregelung bis zum 1. Januar 2023, Zeitplanung bei Neukonzeption des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA),... -
Beförderungspraxis in der Landesverwaltung
Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom August 2020 zur Beamtenbeförderung im Umweltministerium (AZ 2 B 10849/20); Praxis von Einstellungen und Beförderungen in... -
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinl...
Vorstellung der Statistik am 4. September 2020, Rückgang der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, erneuter Anstieg im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und bei Straftaten... -
Schutz vor Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Kindesmissbrauchsfälle im Jahr 2019 sowie Verurteilungen, Betreuung der Opfer, Kontrollmechanismen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Urteilsauswertung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Mess...
Auswertung aller rechtskräftigen Urteile der Jahre 2013 und 2018 im Hinblick auf eines Messereinsatz, Ergebnisse der Auswertung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Bundesverfassungsgericht erklärt 217 StGB für verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zu 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung), Recht auf selbst bestimmtes Sterben aus Grundgesetz... -
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften Rheinland-Pfalz
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen mangelnder Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive keinen Europäischen Haftbefehl mehr... -
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2...
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der Reichsbürger-Ideologie, Kriterium der Unzuverlässigkeit als Voraussetzung... -
Strafverfolgungsstatistik 2017
Vorstellung am 31. August 2018, Entscheidungspraxis der Strafgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss