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Einsatz und Kontrolle der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
Konkreter Ablauf der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), Zahl der Anordnungen in den vergangenen zehn Jahren, Weigerungen Betroffener, eine... -
Einsatz und Kontrolle der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
Konkreter Ablauf der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), Zahl der Anordnungen in den vergangenen zehn Jahren, Weigerungen Betroffener, eine... -
Corona-Pandemie - Auswirkungen in Rheinland-Pfalz
Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen, Sanktionen, Verstoß gegen Quarantänemaßnahmen, Möglichkeit der Nutzung elektronischer Fußfesseln, Bewertung der Einführung... -
Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln
Geplante Änderung des BKA-Gesetzes, Überwachung der Mehrzahl der Gefährder auf Landesebene, geplante Änderungen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen;... -
Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln
Planungen der Bundesregierung zur Schaffung rechtlicher Möglichkeiten im BKA-Gesetz, Überlegungen der Landesregierung zur Anpassung von Landesgesetzen; Berichterstattung der...