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Einsatz und Kontrolle der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Konkreter Ablauf der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), Zahl der Anordnungen in den vergangenen zehn Jahren, Weigerungen Betroffener, eine elektronische Fußfessel anzulegen, sonstige Probleme bei Umsetzung der Maßnahme, Überwachung der Maßnahme mit Blick auf Datenübermittlung und Konsequenzen bei Verstößen, rechtliche Grundlagen für präventiv-polizeilichen Einsatz der EAÜ bzw. die Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Weigerung, Rechtslage in anderen Bundesländern, weiteres Vorgehen der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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Informationskategorie None
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2021 -
Erstellungsdatum 2023-12-12
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 18/4985
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 12.12.2023 Vorlage 18/4985