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Digitalisierung der Justiz - Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Bewertung der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, Positionierung bei der Abstimmung, Änderungsantrag (Prüfbitte) des Justizministers, Überarbeitungsbedarf;... -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der L...
Antrag auf Entschließung des Bundesrates, Forderung zur Umsetzung folgender Maßnahmen: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Träger und Betreiber von Medizinischen... -
Antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigen
Vorlage eines Gesetzesantrags zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten im Bundesrat, kein Beitritt des Landes... -
Novellierung der Düngeverordnung
Geplante Neuregelung auf Bundesebene, Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz, Überprüfung der pauschalierten Reduktion des Stickstoffdüngebedarfs; Berichterstattung der... -
Abstimmungsverhalten der Landesregierung über das Gesetz zur Änderung des Tie...
Begründung des Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes;... -
Haltung der Landesregierung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals, Abstimmung im Bundesrat, Berücksichtigung der Hebammen im Gesetz, Vorschläge des Hebammen-Landesverbands;... -
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweit...
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft,...