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Verteidigerpflicht bei Beschuldigtenvernehmungen
Inkrafttreten der EU-Richtlinie über die Beiordnung eines Verteidigers vor der ersten polizeilichen Vernehmung eines Tatverdächtigen, von dieser Regelung betroffene Tatbestände,... -
Bundesverfassungsgericht erklärt 217 StGB für verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zu 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung), Recht auf selbst bestimmtes Sterben aus Grundgesetz... -
Zuständigkeit für Abschiebungshaft an vier Amtsgerichten konzentriert
Konzentration auf die Amtsgerichte Bingen, Koblenz, Trier und Speyer ab dem 1. Januar 2020 mit dem Ziel der Spezialisierung der Effizienzsteigerung; Berichterstattung der... -
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gemäß Bundesverfassungsgericht vom 26. Februar 2020, 217 Strafgesetzbuch, Balance zwischen dem... -
Kampf gegen Kinderpornographie
Geplante Gesetzesänderung, um den Einsatz computergenerierter Bilder für Verdeckte Ermittler in Zukunft zu erlauben, effektivere Verfolgung und Verhinderung von... -
Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung
Modellprojekt in Zusammenarbeit mit den Frauennotrufen, Entwicklung der Fallzahlen, weitere mögliche Standorte, Zukunftsperspektiven; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Aktueller Stand der StVO-Novelle
Vorlage des Referentenentwurfs zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch den Bundesverkehrsminister im November 2019, Stand des Verfahrens; Berichterstattung der... -
Schließung der JVA Trier?
Presseberichterstattung über eine im Auftrag des Finanzministeriums erstellten Machbarkeitsstudie zur Sanierung des leerstehenden Trakts des Wittlicher Gefängnisses,... -
Bessere Verfolgung von Mehrfach- und Intensivtätern
Vorstellung einer neuen Strategie zum Umgang mit sogenannten Mehrfach- und Intensivtätern im Dezember 2019, täterbezogene Ermittlungsführung als Kernstück; Berichterstattung der... -
Sachstand zur strafrechtlichen Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle in...
Listen mit Verdachtsfällen aus den Bistümern Mainz, Trier und Limburg, im Mai 2019 elf Prüfvorgänge bei Staatsanwaltschaften anhängig, Sachstand und Ausgang der Prüfungen;... -
Zugang zu den Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachungsbehörden
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten über die Veröffentlichung von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung im... -
Antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigen
Vorlage eines Gesetzesantrags zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten im Bundesrat, kein Beitritt des Landes... -
Kindesmissbrauch im Zusammenhang mit "Original Play"
Presseberichterstattung über Verdachtsfälle in Berlin und Hamburg an evangelischen Kindertagesstätten, Bewegungskonzept des US-Amerikaners Fred Donaldson, Kritik an der... -
Einführung der Altersteilzeit "Blockmodell" auch für Richterinnen und Richter
Möglichkeit zur Beantragung von Altersteilzeit im Blockmodell für Beamte, Fehlen eines solchen Modells im Landesrichtergesetz, Haltung der Landesregierung; Berichterstattung der... -
Cyberangriff auf IT-Systeme in der Justiz
Infizierung u. a. des IT-Systems des Kammergerichts Berlin durch die Schadsoftware "Emotet", etwaiger Angriff auf die rheinland-pfälzische Justiz, Sicherheitsvorkehrungen;... -
Erfolgreiche Nachwuchsgewinnung in der Justiz
Ausbau des Personals im Rechtspflegerdienst u.a. durch Ernennung von 76 Rechtspflegeranwärtern Ende August 2019; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Reform der Strafprozessordnung
Verabschiedung des Entwurfs einer Novelle der Strafprozessordnung durch das Bundeskabinett am 23. Oktober 2019, Berücksichtigung rheinland-pfälzischer Vorschläge;... -
Mias Mörder Abdul D. tot in seiner Gefängniszelle gefunden
Tod eines Gefangenen, der wegen Mordes an einer 15-jährigen im pfälzischen Kandel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Mutmaßlicher Suizid in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
Tod eines Gefangenen, der wegen Mordes an einer 15-jährigen im pfälzischen Kandel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war; Einleitung eines Todesermittlungsverfahrens;... -
Erfolgreiche Nachwuchsgewinnung in der Justiz
Ausbau des Personals im Rechtspflegerdienst u.a. durch Ernennung von 76 Rechtspflegeranwärtern Ende August 2019; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss