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Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Beri...
Partnerschaften des Landes, freundschaftliche Beziehungen, Europa und Europäische Union, Auslandskontakte (in alphabetischer Reihenfolge), multinationale Kontakte,... -
REPowerEU: Aufnahme von Energiemaßnahmen in nationale Konjunkturprograrmme
Aufnahme von REPowerEU-Maßnahmen in nationale Aufbaupläne, Investition gegen Energiearmut von Haushalten oder klein- und mittelständischen Unternehmen, Erleichterung bei der... -
EU-Gipfel zu Migration am 9./10. Februar 2023
Migrationspolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel und Auswirkungen insbesondere auf die Asylzuwanderung und die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer; Berichterstattung der... -
Europäisches Satelliteninternet Iris2
Planung eines Satelliteninternets durch die EU, Beteiligung Rheinland-Pfalz, Gespräche, Planungen, Ansiedlung von Start-Up-Unternehmen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag
Berichterstattung de Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Bericht über die 151. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktob...
Ergebnisse der 151. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Schutz geografischer Angaben für gewerbliche und... -
Pflanzenschutzverordnung der EU
Neue EU-Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, geplantes Verbot des Einsatzes in "empfindlichen Gebieten", weitere Studie zur Folgenabschätzung, aktuelle... -
Sustainable Use Regulation
Entwurf einer EU-Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Auswirkungen auf die Obst- und Weinbauern in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der... -
Nationaler GAP-Strategieplan 2023-2027 - Standards zum guten landwirtschaftli...
Genehmigung des deutschen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im November 2022, neue Auflagen im Ackerbau durch neun Maßnahmen zum guten landwirtschaftlichen und... -
LEADER-Projekte in Rheinland-Pfalz
Umsetzung des LEADER-Ansatzes in Rheinland-Pfalz, Auswirkungen auf ländliche Räume, Tourismus und Landwirtschaft und Weinbau; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Universität der Großregion - gelebtes Europa
Angebot von grenzüberschreitenden Studiengängen im Verbund Universität der Großregion (UniGR), Gipfelpräsidentschaft im Jahr 2023; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Europäische Grundsatzrede von Kanzler Olaf Scholz
Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union am 29. August 2022 in Prag u.a. zur Ostererweiterung und zu Reformen der EU; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Referendum im Elsass bzgl. Zugehörigkeit zur Region Grand Est
Ergebnis und Folgen der Abstimmung am 15. Februar 2022 zum Austritt des Elsass aus der Region Grand Est, Kontakt zum Präsidenten der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass;... -
Konferenz zur Zukunft Europas
Abschluss der Zukunftskonferenz am 9. Mai 2022 in Straßburg, Ergebnis und Sachstand zu den Forderungen wie z. B. nach Änderung der europäischen Verträge und nach einem... -
Gespräche der Ministerpräsidentin in Oppeln
Besuch der Partnerregion Oppeln durch die Ministerpräsidentin Ende April 2022, Gesprächspartner und Gesprächsthemen, Situation der deutschen Minderheit in Polen insbesondere... -
Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Raum Eupen/St. Vith im Bereic...
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Kultur -
Unterrichtung Landtag zur Subsidiaritätsrüge EMFA
Prüfung der EU-Vorlage Drs 514/22 im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung... -
Bericht über die 150. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 19. Juni ...
U. a.: Wahl von Herrn Vasco Alves Cordeiro zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Entschließung zu den Vorschlägen des AdR zum Arbeitsprogramm der... -
Programm des Landes Rheinland-Pfalz für den Europäischen Sozialfond Plus im Z...
Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union; Anlage: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22.7.2022 zur Genehmigung des Programms "ESF Plus... -
EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf für 2023 vor
Vorstellung im Juni 2022, Schwerpunkte Wirtschaft, Autonomie Europas, Nachhaltigkeit, Finanzrahmen soll durch weitere Finanzhilfen im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden;...