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Länderbeobachter bei der EU
Aufgaben des Länderbeobachters wie z. B. Unterstützung des Bundesrats bei der Wahrnehmung seiner Rechte in Bezug auf EU-Angelegenheiten, Informierung der Länder sowie Teilnahme... -
Informelle Tagung der EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister
Ergebnis der Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister am 16. Juli 2020 zur Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie... -
A1 Formular: Best-Practice Beispiel aus Belgien
Vereinfachung des Antrags- und Ausstellungsprozesses des A1 Formulars zur Bescheinigung des Sozialsystems für einen ausländischen Arbeitnehmer in der EU, Bewertung des digitalen... -
Bericht über die 138. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 11. Febru...
Ergebnisse der 138. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 11. Februar bis 13. Februar 2020: Konstituierung des Europäischen Ausschusses der Regionen, Präsidiumswahlen,... -
Europäischer Green Deal
Ankündigung eines "Green Deals" durch die Europäische Union, Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um bis zu 55 Prozent, Erreichen der Klimaneutralität Europas bis... -
Bilanz und Umsetzung des Maßnahmenpakets "Demokratie macht Schule" in Rheinla...
Bilanz und Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung und der Erinnerungskultur sowie des europäischen Miteinanders in rheinland-pfälzischen Schulen gemäß der... -
Regionaler Sozialanzeiger des Ausschusses der Regionen
Ergebnis der Untersuchung zu Investitionen europäischer Institutionen in die Regionen im Zeitraum 2014 bis 2018 im Auftrag des Ausschusses der Regionen; Berichterstattung der... -
EU-Haushalt 2021-2027
Verabschiedung einer Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen durch das EU-Parlament, Forderung nach erhöhten Investitionen in den Klimaschutz, aktueller Stand der Diskussionen;... -
Strafzölle auf Weine als Folge der Subventionspolitik der EU
Erhebung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten auf deutsche, französische und spanische Weine als Reaktion auf die Subventionen der EU an Airbus, Auswirkung auf die... -
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Beri...
Partnerschaften des Landes, freundschaftliche Beziehungen, Europa und Europäische Union, Auslandskontakte (in alphabetischer Reihenfolge), multinationale Kontakte,... -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) in den Zeiträ...
Personelle Veränderungen bei rheinland-pfälzischen Mandaten; politische Prioritäten im Berichtszeitraum: Brexit, Zukunft der EU, mittelfristiger Finanzrahmen, Zukunft der... -
Ergebnisse der 135. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 20...
Themen: "Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster", "Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren... -
Aktueller Stand der Brexit Verhandlungen
Aktueller Sachstand und nächster EU-Sondergipfel zum Brexit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt -
Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über den aktuellen Sachstand -
Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl
Austritt Großbritanniens aus der EU bis Ende Oktober 2019, Auswirkungen der Teilnahme der Briten an der Europawahl u.a. auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments ab 1. Juni... -
Artikel 9a der EU-Urheberrechtsreform - "Collective licensing with an extende...
Erleichterung von Lizenzierungen, Möglichkeit zur Mitlizenzierung nicht repräsentierten Repertoires durch Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, rechtliche Einschätzung einer... -
Konsequenzen aus der Teilnahme von Großbritannien an der Europawahl
Austritt Großbritanniens aus der EU noch nicht abschließend terminiert, Konsequenzen aus der Teilnahmeentscheidung der Briten an der Europawahl; Berichterstattung der... -
Aktueller Stand der Brexit Verhandlungen
Aktueller Sachstand und nächster EU-Sondergipfel zum Brexit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt -
Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über den aktuellen Sachstand -
Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und...