-
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der Landesvereinigung Unterne...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Konzept zur Verteilung von Persönlicher Schutzausrüstung und von Desinfektion...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erw...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zus...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenrechts.