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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Projektion Beamtenversorgung 2017-2066
Der Ministerrat nimmt den statistischen Bericht zur Projektion der Beamtenversorgung des Landes Rheinland-Pfalz für den Zeitraum von 2017 bis 2066 zur Kenntnis. -
Zielvereinbarungen mit den islamischen Verbänden
Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e. V., der Schura Rheinland-Pfalz.... -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von... -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesförderprogramms...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und... -
Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophen...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. Im Anschluss an die weiteren Tagesordnungspunkte (2 bis 9) referiert der Stellvertretende Direktor des...