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Unterstützung des Mobilfunkausbaus und Einrichtung einer Clearingstelle Mobil...
Der Ministerrat beschließt die beschriebenen Aufgaben und Konditionen zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus in Rheinland-Pfalz sowie die Einrichtung einer „Clearingstelle... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden statio...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung.