-
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der dbb-Landesleitung Rheinla...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuordnung der Finanzierungsbeiträge anlässlich ...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuordnung der Finanzierungsbeiträge anlässlich der Neustrukturierung des olympischen und paralympischen... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die 972. Bundesratssitzung am 23. November... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die s...
Der Ministerrat beschließt die Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit. -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Ministerrat beschließt, Frau Staatsministerin Doris Ahnen zur Benennung als Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorzuschlagen.