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Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Änderungen des Mutterschutzgesetzes durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuregel...
Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass im Vorgriff auf eine Novellierung der Mutterschutzverordnung (MuSchVO) durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für... -
Tag der Deutschen Einheit 2017 in Mainz - Inhaltliche Präsentation des Landes...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis und stimmt den vorgeschlagenen Einzelpräsentationen zu den Themenfeldern Demokratie/Kultur/Ehrenamt, Wirtschaft,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Einführung der Leitlinie zur Informationssicherheit der Landesverwaltung des ...
Der Ministerrat beschließt die Leitlinie zur Informationssicherheit der Landesverwaltung. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium des Innern und für Sport, den Chief... -
Berufung in den Vorstand der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemal...
Die Landesregierung beruft Herrn Bernhard Kukatzki für Herrn Wolfgang Faller mit sofortiger Wirkung zum Mitglied des Vorstands der Stiftung „Grüner Wall im Westen -Mahnmal...