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Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27... -
Neufassung der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKfzR)
Der Ministerrat beschließt die neugefasste Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen für die Beschaffung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen... -
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes. -
Aktuelle Urteile zur Windenergie
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 984. Sitzung des Bundesrates am 20.12.2019
Das Abstimmungsverhalten wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr
Der Ministerrat nimmt den Sachstandsbericht zur Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaat...
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Innenausschuss des Landtags die Dritte Teilfortschreibung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung des Rechts der Gesundheitsfachberufe
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Umsetzung des Rechts der Gesundheitsfachberufe und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Maßnahmen zur Umsetzung der Walderklärung „Klimaschutz für den Wald – unser W...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes. -
Klimaneutrale Landesverwaltung: CO2-Kompensation von dienstlich veranlassten ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis: a) Die durch dienstlich veranlasste oder drittfinanzierte Flugreisen...