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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, de...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz. -
Mündliche Berichte der Ressorts
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über d...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Gewährung einer finanziellen... -
Verzicht der Fortschreibung der Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwa...
Der Ministerrat beschließt die Fortschreibung der Richtwerte auf den 01. Januar 2020 auszusetzen und billigt die anhand harmonisierter Berechnungsgrundlagen für die Richtwerte... -
Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG und Schutzimpfung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. -
Beitritt zur UNFCCC-Kampagne Race-To-Zero
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt zur Race-To-Zero-Kampagne der UNFCCC im Rahmen der britischen COP26-Präsidentschaft zu. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration zum aktuellen Stand der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in... -
Aktueller Sachstand VV Hochwasserschäden RLP 2021
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zur Verbesserung der Lüftungssituat...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zur Kenntnis. -
Fünfundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland- Pfalz (25. CoBeLVO)
Der Ministerrat nimmt die Fünfundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (25. CoBeLVO) zur Kenntnis. -
Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung de...
Der Ministerrat nimmt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und... -
Sicherer Schulbetrieb im Herbst und Winter 2021 – SARS-CoV-2 Teststrategie fü...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Ergänzung der bisherigen Teststrategie des Ministeriums für Bildung zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der dritten Landesverordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sowie den Entwurf der 10.... -
Bundesgesetzliche Änderungsbedarfe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Aufstockung der Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis und stimmt der Aufstockung der Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung... -
Einrichtung eines Projektbüros „Projektbüro Wiederaufbau Ahrtal“ angegliedert...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation, für den Wiederaufbau des klassifizierten Straßennetzes des Ahrtals und seiner Nebentäler in der regionalen Dienststelle... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage und Sachstände der Ressorts
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Berufung eines „Opferbeauftragten der Landesregierung“
Der Ministerrat beruft Herrn Detlef Placzek zum „Opferbeauftragten der Landesregierung“ mit Wirkung vom 1. August 2021 bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Jahr 2026. -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantr...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser-und starkregenfallbedingter Insolvenz“ beim...