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Haushaltsaufstellungsverfahren
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin der Finanzen zur Kenntnis. -
Empfehlung der Stiko für Impfungen
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, die Vorschau auf die 1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 sowie die Ministerratsinformation zur... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit dem Vorstand der BASF SE am 3...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Neuberufung der Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung in der 14....
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das Verfahren zur Neuberufung des Landesausschusses... -
Billigung der Bund-Länder Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Ko...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz. Der Ministerrat... -
Klimabündnis Bauen in RLP - nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe s...
Der Ministerrat beschließt das Konzept des „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“. Auf dessen Grundlage setzt sich das... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzu...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz. -
Beispielhafte Maßnahmen und Projekte für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen ...
1.Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität inklusive der Zusammenstellung beispielhafter Maßnahmen und Projekte für... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland -Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.