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Subsidiaritätsrügen durch den Bundesrat;<br />hier: Bundesratsdrucksachen 6/1...
Subsidiaritätsrügen betreffend: 1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen... -
Besprechung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegeset...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität über die Forderungen von Rheinland-Pfalz im Bundesrat sowie Bewertung der Beschlüsse -
Digitalisierung der Justiz - Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Bewertung der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, Positionierung bei der Abstimmung, Änderungsantrag (Prüfbitte) des Justizministers, Überarbeitungsbedarf;... -
Sachstand Krankenhausreform
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss vor dem Hintergrund der Entscheidung über den Gesetzentwurf im Bundesrat am 22.11.2024 und einer möglichen Anrufung des... -
Mutterschutz für Alle
Schaffung gleichwertiger Bedingungen des Mutterschutzes auch für Selbstständige, Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat, Haltung zur Thematik und geplante... -
Schutz vor großflächigem Eingriff von Finanzinvestoren in die medizinische Ve...
Einbringung einer Bundesratsinitiative für ein MVZ-Regulierungsgesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit -
Bundesratsinitiative zur Minderung von Motorradlärm
Entschließung des Bundesrates "zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm", Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigen
Vorlage eines Gesetzesantrags zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten im Bundesrat, kein Beitritt des Landes... -
Haltung der Landesregierung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals, Abstimmung im Bundesrat, Berücksichtigung der Hebammen im Gesetz, Vorschläge des Hebammen-Landesverbands;... -
Bundesrat stoppt Maut für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr
Bundesratsbeschluss zur Ausnahme des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs von der Mautpflicht; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der L...
Einbringen des Gesetzesantrags durch das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, Mitantragsteller Land Rheinland-Pfalz und ggf. weitere Länder, Anlage: Entwurf eines Gesetzes zur... -
Effizienter und sicherer Einsatz von Wärmepumpen: Rolle der Bezirksschornstei...
Rolle der Bezirksschornsteinfeger bei Installation, Einstellung, Betrieb und Sicherheitskontrolle von Wärmepumpen, Probleme durch Installation von Wärmepumpen ohne detaillierte... -
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landwirtschaft und Weinbau
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sowie über... -
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweit...
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft,... -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der L...
Antrag auf Entschließung des Bundesrates, Forderung zur Umsetzung folgender Maßnahmen: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Träger und Betreiber von Medizinischen... -
Nutzung von Corona-Kontaktdaten - Zweckentfremdung unterbinden
Zulässigkeit der Nutzung von Corona-Kontaktdaten für die Strafverfolgung, aktueller Sachstand, mögliche Bundesratsinitiative zur Klarstellung der Rechtslage, Strategien zur... -
Erdöl in Offenbach
Bürgerinitiative "Kein Erdöl aus Offenbach", Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesbergbaurechts; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Fristverlängerung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Einsatz für eine entsprechende Bundesratsinitiative aufgrund umfangreicher Planungsleistungen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Bundesrat für höhere Haftentschädigung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Entschädigungsansprüche von zu Unrecht Inhaftierten durch den Bundesrat im Dezember 2019, letzte Anpassung im Jahr 2009;... -
Sprach- und Integrationskurse für Asylzuwanderer in Rheinland-Pfalz
Bundesratsinitiative zur Neugestaltung der Kurse auf Bundesebene, Angebote zur Sprach- und Integrationsförderung auf Landesebene; Berichterstattung der Landesregierung im...