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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Anlage: Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) -
Europaschulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Zertifizierung von Europaschulen, Sachstandsbericht zum Konzept, bisherige Erfahrungen -
Schulische Qualitätsentwicklung
Wegfall der externen Schulevaluation durch ein landeseigenes Institut, Veränderungen im Einzelnen, Rolle des Orientierungsrahmens Schulqualität und der Zielvereinbarungen;... -
Styropor-Entsorgung
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr; Einstufung von HBCD-Platten als gefährlicher Abfall, Kosten der Entsorgung, Ausnahmeregelung für... -
Entwicklungen im Lehramtsstudium
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über Entwicklungen im Lehramtsstudium, Zahl der Studierenden in lehramtsbezogenen Masterstudiengängen, bestandene... -
Informationskampagne Realschulen plus
Informationskampagne zur Stärkung der Realschulen plus; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Entwurf "Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot"
Berichterstattung der Landesregierung in Ausschuss für Bildung über den Entwurf der Leitlinien, Fortbestand kleiner und kleinster Grundschulen, Vorgabe des Schulgesetzes von... -
Initiative zur Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Bund-Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler, Umsetzung der Förderung... -
Stärkung der Berufsausbildung im dualen System
Erhöhung der Übergangsquote ins duale System, Reduzierung der Studentenzahlen insbesondere in wenig auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Studiengängen, Senkung der... -
Landesinitiative Frauengesundheit
Aktivitäten und Angebote der Landesinitiative u. a. zum Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neue Präventionsfelder; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung... -
Bundesratsinitiative zum Gemeinschaftsforstamt
Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Waldbewirtschaftung, Holznutzung, Naherholung und Umweltbildung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie und... -
Entwicklung der Holzwirtschaft in Rheinland-Pfalz und der Nutzung von Holz al...
Seit 2010 rückläufige Holzproduktion, Einfuhr von Brennholz und Holzpellets, Zukunft der Holzwirtschaft in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Maßnahmen zum Klimaschutz nach der UN-Klimakonferenz 2016
Bewertung des Klimaschutzplans 2050 der Landesregierung, Teilnahme von Umweltministerin Höfken an der UN-Klimaschutzkonferenz in Marrakesch; Berichterstattung der... -
Verfahren bei der Wildschadensabwicklung
Möglichkeit einer einvernehmlichen Einigung zwischen dem Geschädigten und dem Ersatzpflichtigen, Bewertung des Verfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Neue Gefahren für Rheinland-Pfalz durch französische AKW?
Abschaltung von 21 Kernkraftwerken durch den französischen Energiekonzern EdF Mitte Oktober, Gründe, mögliche Gefahren und Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Naturschutz mit den Landwirten
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung über die Einbindung der Landwirte in den Naturschutz, Einbeziehung in Umweltmaßnahmen in... -
Pressefreiheit und freie Berichterstattung
Kongress der ENF-Fraktion ("Europa der Nationen und der Freiheit") im EU-Parlament am 21. Januar 2017 in Koblenz, Verweigerung der Zulassung einiger Medien zur Berichterstattung... -
Nationaler Digitalgipfel
Digitalgipfel als Folgeformat des seit 2006 bestehenden IT-Gipfels, Austragungsort Metropolregion Rhein-Neckar und insbesondere Ludwigshafen, aktueller Planungsstand zum Gipfel,... -
93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 1./2. Dezember 2016 in Lübeck
Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss über die wesentlichen Ergebnisse der Konferenz -
EU-Parlament wählt neuen Präsidenten
Wahl des italienischen Kandidaten Antonio Tajani, Erwartungen an den neuen Präsidenten, mögliche Auswirkungen/Veränderungen in der Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament;...