Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten...

Der Ministerrat beschließt den Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvor-schrift der Landesregierung über die Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV...

Der Ministerrat nimmt von den Eckpunkten eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und...

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis.

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts (AGLBR).

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs¬verfahrens nach...

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Umsetzung des Rechts der Gesundheitsfachberufe und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und...

Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für...

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport „35 Jahre Partnerschaft zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Republik Ruanda...

Der Ministerrat stimmt der Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer zu und...

Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz befürwortet die...

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-...

Gesamtzahl, Altersverteilung, Herkunft, Zuweisungszahlen und Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern 2020 bis 2022, Altersfeststellungspraxis seit 2020,...

Der Ministerrat bestellt Frau Staatsministerin Katharina Binz zum Mitglied des Bundesrates. Der Ministerrat bestellt Frau Katrin Eder mit Wirkung ab der Ernennung zur...

Der Ministerrat beschließt die erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und der Marktüberwachung von...

Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungs- gesetzes (GaFAG) zur Anpassung der Fristen im Bundesinvestitionsprogramm zum beschleunigten...

Der Ministerrat beschließt die Teststrategie für Schulen in Rheinland-Pfalz für einen sicheren Schulbetrieb im Winter 2022.

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichtezur Kenntnis.