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Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Änderung der Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Be...
Die Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers am 14. und 15. Juli 2021 in den... -
Tagesordnung der 1052. Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Vierter Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz sowie Stellungnahme der Lan...
Der Landtag hat mit seinem Beschluss vom 1.3.2007 (Drucksache 15/832) die Landesregierung beauftragt, in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht von einer... -
Entwurf des Fünften Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschri...
Anknüpfend an den Neuerlass des Hochschulgesetzes vom 23. September 2020 dient der vorliegende Gesetzentwurf der Umsetzung weiterer zentraler politischer Zielsetzungen der... -
Festsetzung des Wahltags für die Landtagswahl im Jahr 2026
Die Wahl des 19. Landtags Rheinland-Pfalz findet nach Artikel 83 Abs. 2 Satz1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) frühestens 57und spätestens... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Vorberatung des Gemeinsamen Gesprächs des Ministerrates mit der Unternehmensl...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Pakt Resiliente Wasserversorgung Rheinland-Pfalz - Umsetzungsstand und Perspe...
Die Sicherstellung einer resilienten Wasserversorgung wird angesichts der Zunahme hydrologischer Extremereignisse immer bedeutsamer. Investitionen in die Resilienz der... -
Veröffentlichung Wasserversorgungsplan Rheinland-Pfalz 2022 - Teil 2 Sensitiv...
Gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines Wasserversorgungsplans ist § 53 Landeswassergesetz. Demnach soll der Plan die Versorgungsgebiete mit ihrer wesentlichen... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem...
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, damit diese rechtskonform auf den Markt gebracht werden können. Dazu müssen... -
Entschließung des Bundesrates: „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und v...
Die Landwirtschaft befindet sich inmitten eines dynamischen Transformationsprozesses hin zu nachhaltigen, widerstandsfähigen Agrar- und Ernährungssystemen. Nicht nur der... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2025 über die Gewährung von Finanz...
Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder im Jahr 2025 Maßnahmen für die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwe...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.