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Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern in den Beirat der Hauptverwaltung ...
Der Ministerrat schlägt die Berufung folgender Mitglieder in den Beirat der Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland der Deutschen Bundesbank vor: - Herr Siegfried... -
Arbeitsmodalitäten der Steuerungsgruppe „Personalstruktur“
Der Ministerrat nimmt die Beschlüsse der Steuerungsgruppe "Personalstruktur" zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Besetzung von Gremien sowie Bestellung eines Regierungsbeauftragten
"Kulturstiftung der Länder" Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Frau Ministerin a. D. Vera Reiß zum Mitglied des Stiftungsrates der "Kulturstiftung der Länder" und... -
Entschließungsantrag „Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkv...
Dieser Tagesordnungspunkt soll erneut aufgerufen werden. -
Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Anhörverfahrens nach § 28 GGO... -
Ablieferung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung au...
Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen mit dem Saarland über die Annahme radioaktiver Abfälle aus dem Saarland durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle... -
Festsetzung von Auftragswertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag als ausschließliche Briefwahl. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den Aufnahmeeinrichtunge...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA)“ des Ministeriums für... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Mittelstandsbericht
Der Ministerrat nimmt den Mittelstandsbericht 2020 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Aktuelles zum Corona-Konjunkturprogramm
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pf...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für Lesben,... -
Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2031
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2031 zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz des Ministeriums für... -
Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur ...
Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder für seinen Geschäftsbereich beschließen die Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.