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Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Einundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des... -
Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von Haftplätzen für...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von Haftplätzen für männliche Gefangene im geschlossenen Vollzug der... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Amerikanische Präsenz in Rheinland-Pfalz: Maßnahmen und Veranstaltungen im Ko...
Der Ministerrat nimmt die „Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport, des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und des Ministeriums... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Internetdomains und dem Betrieb von Inte...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Internetdomains und dem Betrieb von Internetangeboten in der Landesverwaltung... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Vorberatung der Gemeinsamen Sitzung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz m...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Beri...
Der Ministerrat nimmt den „Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2017 und 2018)“ zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Landes Rheinland-Pfalz in den ...
Die bisherigen Bestellungen für die Ausschüsse des Bundesrates werden aufgehoben. Die in der Anlage benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes werden neu... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs¬verfahrens nach... -
Errichtung eines Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefäl...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Kenntnis, mit der darüber informiert wird,... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2018 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.