Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Einundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.