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TOP 4 Tagesordnung der 1028. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die... -
Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Stiftung Hambacher Schloss
Der Ministerrat beruft Herrn Minister a. D. Roger Lewentz (Ministerium des Innern und für Sport) als Mitglied des Vorstandes der Stiftung „Hambacher Schloss" ab und bestellt... -
Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Personalgewinnung und -b...
Der Ministerrat beschließt die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Personalgewinnung und -bindung" unter Federführung des Ministeriums des Innern und für... -
Waldzustandsbericht 2022
Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2022 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften. -
Bundesratsinitiative zu einem Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzantrag „Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau“ in den Bundesrat einzubringen. Das... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Anfrage zum TÜV-Gutachten betr. SÜD-MÜLL GmbH & Co. KG (Februar 2020)
Antwort des Umweltministeriums zur Anfrage betreffend des Gutachtens des TÜV Saar über die sicherheitstechnische Prüfung im Sonderabfallzwischenlager der SÜD-MÜLL GmbH & Co.... -
Zuwendungen 2019 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Zuwendungsliste 2019 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie der Stiftung Natur und Umwelt -
Schreiben zur Milchlieferung im Rahmen des EU-Schulprogramms (Januar 2020)
Im Rahmen des EU-Schulprogramms erhalten teilnehmende Bildungseinrichtungen 250 ml Trinkmilch pro Kind in der Woche. Verschiedene Lieferanten beliefern die Einrichtungen mit... -
Waldzustandsbericht 2019
Bericht des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten -
Auskunft des Umweltministeriums zu Projekt `Schul- und Gemeinschaftsgarten Fr...
Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage zum Schul- und Gemeinschaftsgarten Frankensiedlung Nithrindorp, , Bewilligungszeitpunkt sowie Unterlagen zum Verwendungsnachweis -
Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) ...
Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht der GBS für das Geschäftsjahr 2018 -
Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) - 2018
Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht derr SAM für das Geschäftsjahr 2018