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TOP 3 Tagesordnung der 1027. Sitzung des Bundesrates am 14.11.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die 1028.... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit dem dbb beamtenbund und tarif...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Weiterentwicklung der „Strategie für das Digitale Leben“
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Fortentwicklung der Digitalstrategie zur Kenntnis. Der... -
Biotechnologie – Aktueller Sachstand
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Stärkung des Biotechnologie-Standortes Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Bericht zur Umsetzung der Demografiestrategie in der 18. Legislaturperiode
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis und beauftragt die IMA Demografie, die... -
Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeite...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gewährung einer Energiepreispauschale an Ver...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und zur... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung über den Verfassungsgerichtshof
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristi...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.