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Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Den Digitalen Wandel so zu gestalten, dass er das gute Leben in unserem Land weiter stärkt und einen echten Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen... -
Bestellung der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Der Ministerrat beschließt, Frau Ellen Kubica gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsra...
Mit Behandlung im Ministerrat und der anschließenden Übersendung des Stabilitätsberichtes an das Sekretariat des Stabilitätsrates erfüllt die Landesregierung ihre Verpflichtung... -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein gemeinsamer Rahmenplan vom Bund und den Ländern für den... -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Schleswig- Holstein zur ...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, mit... -
Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und H...
Der von der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg und Herrn Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz unterzeichnete Staatsvertrag... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Solidarität mit Israel
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin sowie die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.