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Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1045. Sitzung des... -
Bericht der Landesregierung nach § 9 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes (Wahlkreis...
Nach den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes ist das Land bei Landtagswahlen in vier Bezirke mit insgesamt 52 Wahlkreisen eingeteilt. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete... -
Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Umsetzung der Säule I des Star...
Mit der „Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034“ soll die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Ausführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken,... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Die Staatssekretärin im Ministerium für Bildung berichtet über die beabsichtigte Neufassung der Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen. -
TOP 03 Tagesordnung der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Justizblatt Nr. 5 vom 07.06.2024
Justizblatt -
Standby-Betrieb von SentiSurv RLP
Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zum Thema „Standby-Betrieb von SentiSurv RLP“ -
Malus-Regelung Multiple Choice
Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zum Thema „Malus-Regelung Multiple Choice“ -
Sicherheitsüberwachung Covid-Impfstoffe
Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zum Thema „Sicherheitsüberwachung Covid-Impfstoffe“ -
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Mit einer aktuellen Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurde für die gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten eine auf die Kalenderjahre 2024 und 2025 befristete... -
Verschiedenes
Der Minister des Inneren und für Sport berichtet über Maßnahmen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft sowie über den jüngsten... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.