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Allgemeine Ausnahmegenehmigung Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023
Allgemeine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023 -
Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zu Bild...
Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll an der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes u...
Mit der durch das Landesgesetz vorgesehenen Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes sollen die Regelungen zur Amtstracht auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger dergestalt... -
Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz 2024
Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag über ihre mittelstandspolitischen Schwer-punkte. Das für die... -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheit...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages mit den Bundesländern über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. -
Benennung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Di...
Die Aufgaben der Digitalisierung und damit auch die Verantwortung für die digitale Transformation der Landesverwaltung und die damit verbundene strategische Ausrichtung, deren... -
JAHRESBERICHT 2022 DER GEWERBEAUFSICHT
Jahresbericht der Gewerbeaufsicht für das Kalenderjahr 2022 -
Vorschlag für die Wiederberufung eines Mitglieds in den Beirat der Hauptverwa...
Der Ministerrat schlägt die Wiederberufung des folgenden Mitglieds in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor: Herrn Albrecht Hornbach, Präsident der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes
er Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs - und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Barrierefreihe...
Auf Bundesebene wurde im Juli 2021 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verabschiedet. Das Gesetz regelt Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, damit... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Ausführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken,... -
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Mit einer aktuellen Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurde für die gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten eine auf die Kalenderjahre 2024 und 2025 befristete... -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung...
Die Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit dieser Landesverordnung... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang m...
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken,... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsges...
Nach § 18d Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GerOrgG) tragen derzeit in der Justiz Rheinland-Pfalz folgende Personen eine Amtstracht: Berufsrichterinnen und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung bauordnungs-und berufsqualifikation...
Mit dem Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik Deutschland... -
Mittelstandsbericht 2023
Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag über ihre mittelstandspolitischen Schwer-punkte. Das für die... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die...