Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Ministerrat die Weiterentwicklung der seit 2005 bestehenden Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. (VDSR) beschlossen. Diese Weiterentwicklung soll mit dem vorgelegten Vertragsentwurf vollzogen werden. Gleichzeitig werden damit auch die bestehende Zusammenarbeit und die Arbeit der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma gestärkt und politisch gewürdigt.

Die Inhalte des Vertrages entsprechen den Zielen der Landesregierung, Integration, Inklusion und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Rheinland-Pfalz zu erreichen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Er wird dem Bekenntnis des Koalitionsvertrags gerecht, „auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Hass und Hetze sowie jede Form von Gewalt“ vorzugehen.

Gemäß Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für das Land Rheinland-Pfalz ist die Zustimmung des Landtags durch Gesetz zu dem Vertrag erforderlich.