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Zweiter Paritätsbericht Politische Teilhabe
Veröffentlichung des Zweiten Paritätsberichts "Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei denallgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz" im Juli 2022;... -
Festsetzung des Wahltags für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019
Die Landesregierung bestimmt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahl-gesetzes als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen den 26. Mai 2019. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.