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Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie -
73. Sitzung des Ältestenrats
Tagesordnung: Aktuelle Maßnahmen der Landesregierung nach der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 22. März 2021- ggf.... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Berichterstattung der Landesregierung im Ältestenrat -
Verfassungsfeinde instrumentalisieren Corona-Pandemie
Erkenntnis über eine Zusammenarbeit der Bürgerinitiative "Eltern stehen auf" und der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei "Der III Weg", Instrumentalisierung der... -
Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme
Mögliche Unterwanderung von Kundgebungen, Hinweise auf eine Instrumentalisierung für verfassungsfeindliche Zwecke; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
"Corona-Rebell" verärgert Innenministerium
Analyse zur Corona-Pandemie eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, Bewertung des Sachverhalts; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss