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Demokratiefördergesetz
Auswirkungen des Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Landesregierung
Maßnahmen zur Energieeinsparung im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration und in den nachgeordneten Einrichtungen, aktueller Energieverbrauch im Vergleich zum... -
Bundesweite Razzia gegen die sog. Reichsbürgerszene
Durchsuchung von 130 Objekten, 25 Festnahmen, Planung eines Umsturzes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Landesregierung
Maßnahmen zur Energieeinsparung im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration und in den nachgeordneten Einrichtungen, aktueller Energieverbrauch im Vergleich zum... -
Landesdemokratietag RLP
Landesdemokratietag in Ingelheim, Präsentation von Projekten, Workshops, Adressatenkreis; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Europäische Grundsatzrede von Kanzler Olaf Scholz
Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union am 29. August 2022 in Prag u.a. zur Ostererweiterung und zu Reformen der EU; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Zweiter Paritätsbericht Politische Teilhabe
Veröffentlichung des Zweiten Paritätsberichts "Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei denallgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz" im Juli 2022;... -
Kritik am Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rh...
Urteil im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, Kritik an den Bescheiden der Sparkassenaufsicht, keine nachvollziehbare inhaltliche Bescheidung durch die Aufsichtsbehörde (das... -
Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 nicht mehr zu schaffen
Maßnahmen der Jahre 2014 bis 2022, Bewertung des Fortschritts, Gründe für Verzögerung, Zwischenziele und Meilensteine, Steuerungsmaßnahmen, Maßnahmen bei Nichterreichung des... -
Einführung einer Preisgleitklausel für öffentliche Bauprojekte des Landes und...
Sonderregelung auf Bundesebene, Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung von Preisen, Ermöglichung einer Preisgleitklausel für Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung... -
Reform des Europäischen Wahlrechts
Annahme des Vorschlags zur Reform des Europäischen Wahlrechts durch das Europaparlament am 3. Mai 2022, Einführung transnationaler Listen; Berichterstattung der Landesregierung... -
Stalinismus im Lehrplan
Berücksichtigung des Stalinismus im Schulunterricht insbesondere vor dem Hintergrund von Krieg und Verbrechen wie z. B. des Holodomor in der Ukraine; Berichterstattung der... -
Finanzielle Forderungen und Ansprüche in Sachen des Ex-Finanzministers Ingolf...
Auswirkungen der Rückforderung von Darlehen gegen den ehemaligen Finanzminister und der Regressforderungen Deubels gegen das Land auf den Haushalt; Berichterstattung der... -
Veranstaltungen zu 190 Jahre Hambacher Fest
auf dem Hambacher Schloss und an anderen Orten in Rheinland-Pfalz, Stand der Überarbeitung der Dauerausstellung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Kultur -
Schulische Präventionsmaßnahmen gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche ...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über schulische Prävention gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit -
Vorige und zukünftige Änderungen des Klimaschutzgesetzes
Billigung von Änderungen am Klimaschutzgesetz durch den Bundesrat im Juni 2021, Haltung der Landesregierung, Einbindung von Mitgliedern der Landesregierung in... -
Bericht zu den Beschlüssen der Umweltministerkonferenz vom 26. November 2021
Beschlüsse der Konferenz, Bewertungen, Positionen des Landes Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Forsten