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Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte sowie die Förderbescheide, die auf dem Nachtragshaushalt 2021 basieren; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Ausführung von Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz
Anzahl der ausgangsberechtigen Strafgefangenen, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausführung, Anzahl der zum Ausgang Berechtigten mit verwehrten Ausgang für das Jahr 2019... -
Reform der Grundsteuer
Bemühungen um eine Reform, für den Sommer erwartetes Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der... -
Bundesverfassungsgericht erklärt Regelung im rheinland-pfälzischen Besoldungs...
Az. 2 BvL 1/10: Wartefrist für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, als Verstoß gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums;...