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Beihilfe: Einkünfte-Grenzbetrag von berücksichtigungsfähigen Ehe-/Lebenspartnern
Handlungsbedarf im Vergleich zu anderen Ländern, geplante Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Waffenverbotszonen in RLP
Verschärfung der Regeln für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen eines Angrif...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Waffendelikte in RLP
Zahl der Waffendelikte sowie Zahl der Verurteilungen in den Jahren 2021 bis 2024 aufgeschlüsselt nach Waffengattung, Delikt, Gerichtsstand sowie Tatort, Nationalität und... -
Wissenstransfer in der Finanzverwaltung und im Finanzministerium
Wissenstransfer insbesondere bei altersbedingt ausscheidenden Bediensteten, Maßnahmen, Ablauf, Kosten; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Verfassungsschutzbericht 2023
Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben des Verfassungsschutzes, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention (u. a. Leitmotiv "Prävention durch Information",... -
Verfassungsschutzbericht 2022
Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben des Verfassungsschutzes, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention (u. a. Extremismus-Prävention, Wirtschaftsschutz und... -
Unterrichtung gemäß 33 Abs. 3 Landesverfassungsschutzgesetz<br />Berichte fü...
Rechtsgrundlagen, Auswirkungen der Rechtsprechung auf den Einsatz von Vertrauenspersonen, Grundsätze für den Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) gemäß 11... -
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2023
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 über den Stand und Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3... -
Kooperation im Katastrophenschutz
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK); Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Neuerliche Razzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern mit Schwerpunkt in R...
Verdacht der illegalen Anwerbung von Arbeitskräften aus Moldawien und Georgien, Ergebnisse und Folgen des Einsatzes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021, dienstliche Beurteilung für Beamte, Zugang zum jeweiligen Einstiegsamt über die hauptberufliche... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Landesverordnung über die Organisation der Polizeipräsidien und die sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei -
Zukunft der Cyberbunkeranlage in Traben-Trarbach
Aktueller Finanzwert der Anlage, künftige Nutzung bzw. möglicher Weiterverkauf, Investitionen zum Erhalt der Anlage sowie zur Beseitung von Gefahrenstellen; Berichterstattung... -
Razzia gegen Schleuser in acht Bundesländern einschließlich Rheinland-Pfalz
Durchsuchungen in Hoppstädten-Weiersbach (Kreis Birkenfeld), Landau und Mainz, Ermittlungsansätze in Rheinland-Pfalz, Ergebnisse und Folgen des Einsatzes; Berichterstattung der... -
Schutz der Bevölkerung durch Erhalt und Schaffung neuer Zivilschutzbunker - K...
Schutzkonzept der Landesregierung im Hinblick auf den möglichen Neubau und die Wiederinbetriebnahme von Zivilschutzbunkern und ehemaligen Notkrankenhäusern, funktionsfähige... -
Pauschale Beihilfe
Wahlmöglichkeit in mehreren Bundesländern, Verbindung mit der gesetzlichen Krankenversicherung, Sachstand, Erfahrungsberichte, Einschätzung der Inanspruchnahme, Auswirkungen... -
Schutz der Bevölkerung durch Erhalt und Schaffung neuer Zivilschutzbunker - K...
Schutzkonzept der Landesregierung im Hinblick auf den möglichen Neubau und die Wiederinbetriebnahme von Zivilschutzbunkern und ehemaligen Notkrankenhäusern, funktionsfähige... -
Erkenntnisse über sogenannte Scheinvaterschaften in Rheinland-Pfalz
Erkenntnisse über Scheinvaterschaften, Betrugspotential, rechtliche wie auch organisatorische Schwachstellen und erforderliche Gegenmaßnahmen; Berichterstattung der... -
Neue Leiterin der Landesstiftung Villa Musica
Leitungswechsel zum 1. September 2024, erstmals weibliche Leitung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Kultur