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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) -
Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung in RLP
Zustand, mögliche Reaktivierung, Kosten einer Reaktivierung, Schutzräume in privater Hand, Haushaltsstelle der zu veranschlagenden Mittel, Zeitpunkt einer vollständigen... -
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verb...
Vorbemerkungen, 2: Kriminalitätslage. Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung in ausgewählten Phänomenbereichen u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die... -
Neunter Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 1. Dezember 2024)
Rechtsstellung des Opfers, Gesetzesänderungen und Neuregelungen mit Bezug zum Opferschutz, Opferentwicklung: u. a. Begriffsdefinition, Opfer nach Altersgruppen, Beziehungen zum... -
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verb...
Vorbemerkungen, 2: Kriminalitätslage. Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung in ausgewählten Phänomenbereichen u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die... -
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verb...
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung,... -
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verb...
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung,... -
Unterrichtung gemäß 33 Abs. 3 Landesverfassungsschutzgesetz<br />Berichte fü...
Rechtsgrundlagen, Auswirkungen der Rechtsprechung auf den Einsatz von Vertrauenspersonen, Grundsätze für den Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) gemäß 11... -
Dienstrechtliches Verfahren gegen einen früheren Polizeibeamten und Personalr...
Sachstand des Gerichtsverfahrens, Vergleichsvorschlag, Gründe für Ablehnung des Vergleichs; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Beihilfe: Einkünfte-Grenzbetrag von berücksichtigungsfähigen Ehe-/Lebenspartnern
Handlungsbedarf im Vergleich zu anderen Ländern, geplante Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Waffenverbotszonen in RLP
Verschärfung der Regeln für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen eines Angrif...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Waffendelikte in RLP
Zahl der Waffendelikte sowie Zahl der Verurteilungen in den Jahren 2021 bis 2024 aufgeschlüsselt nach Waffengattung, Delikt, Gerichtsstand sowie Tatort, Nationalität und... -
Wissenstransfer in der Finanzverwaltung und im Finanzministerium
Wissenstransfer insbesondere bei altersbedingt ausscheidenden Bediensteten, Maßnahmen, Ablauf, Kosten; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Verfassungsschutzbericht 2023
Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben des Verfassungsschutzes, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention (u. a. Leitmotiv "Prävention durch Information",... -
Verfassungsschutzbericht 2022
Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben des Verfassungsschutzes, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention (u. a. Extremismus-Prävention, Wirtschaftsschutz und... -
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2023
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 über den Stand und Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3... -
Kooperation im Katastrophenschutz
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK); Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Neuerliche Razzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern mit Schwerpunkt in R...
Verdacht der illegalen Anwerbung von Arbeitskräften aus Moldawien und Georgien, Ergebnisse und Folgen des Einsatzes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss