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Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2016
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2016 über den Stand und Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3 und den allgemeinen... -
17. Sitzung der Enquete-Kommission 18/1 "Zukunftsstrategien zur Katastrophenv...
TOP 1: Besichtigung verschiedener Örtlichkeiten (ab ca. 09.00 Uhr), Anhörverfahren (ab ca. 15.00 Uhr), TOP 2: Festlegungen zum weiteren Verfahren, TOP 3: Verschiedenes -
Zusätzlich 2 x 2 Prozent mehr Geld für Beamte
Erhöhung der Besoldung der Beamten und Richter um zwei Prozentpunkte über den Tarifsteigerungen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Budgetbericht der Landesregierung zum 30. Juni 2022
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2021 über den Stand und Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3 Landeshaushaltsgesetz... -
Schockanrufe in Rheinland-Pfalz
Aktuelle Erkenntnisse zu diesem Deliktbereich; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Bewertung und Auswirkungen des Hinweisgeberschutzgesetzes auf Einrichtungen i...
Ausweitung auf straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich relevante Sachverhalte, Auswirkungen in der Privatwirtschaft und im behördlichen Bereich, drohender Vertrauensverlust... -
Tödlicher Messerangriff in Ludwigshafen
Zwei Todesopfer, weitere Verletzte, Schusswaffengebrauch bei der Festnahme des Tatverdächtigen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Bitburger Polizei
Brandanschlag in der Nacht zum 1. Mai, Festnahme von Tatverdächtigen, Kontakte der Tatverdächtigen zur Antifa und zu den Jusos; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Massenschlägerei in Worms
Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 31. Oktober 2020 in Worms, Anlass der Auseinandersetzung, Alter sowie Herkunft und Aufenthaltsstatus der Tatbeteiligten, polizeiliche... -
Tätlicher Angriff auf Lehrer in Mainz
Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 29. Oktober 2020 vor der Feldbergschule in Mainz, Anlass der körperlichen Auseinandersetzung, Staatsangehörigkeit und... -
Verfassungsschutzbericht 2019
Beobachtung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen, wesentliche Entwicklungen der vergangenen Jahre; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Qualifikation der Bewerber für den Polizeivollzugsdienst
Medienberichte über das Fehlen ausreichend qualifizierter Bewerber, Durchfallquote, Maßnahmen zur Gewährleistung einer Aufstockung ausgebildeter Polizisten; Berichterstattung... -
Einrichtung eines Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik (PPELT): Verfa...
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2023
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 über den Stand und Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3... -
Budgetbericht der Landesregierung zum 30. Juni 2020
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 über den Stand und Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3... -
Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe
Festsetzung neuer Auftragsgrenzen für die Zulässigkeit beschränkter Ausschreibungen, Auswirkungen für Kommunen und Betriebe, Planungen zu einem neuen Vergabegesetz,... -
Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte, Sachstandsmitteilung, mögliche Einleitung disziplinarrechtlicher...