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Polizeiliche Kriminalstatistik 2016
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Rheinland-Pfalz
Beobachtung von in Rheinland-Pfalz wohnenden Personen durch den türkischen Geheimdienst, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit oder... -
Bildungsgang "Staatlich geprüfte Assistentin / Staatlich geprüfter Assistent ...
Möglichkeit zum Studium an der Hochschule der Polizei bei erfolgreichem Abschluss, künftige Ausgestaltung des Bildungsgangs vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung für die... -
Vorschläge zur Verbesserung des Steuerrechts
Ansatz der Bundessteuerberaterkammer zur Vereinfachung des Steuersystems, u. a. Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, Verkürzung von Aufbewahrungsfristen,... -
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkei...
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Erste polizeiliche Bilanz der Fastnacht 2017
Sicherheitskonzept, erste Bilanz aus Sicht der Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Bundesverfassungsgericht erklärt Regelung im rheinland-pfälzischen Besoldungs...
Az. 2 BvL 1/10: Wartefrist für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, als Verstoß gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums;... -
Aktueller Sachstand Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) - Beginn der Pilotphase
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln
Geplante Änderung des BKA-Gesetzes, Überwachung der Mehrzahl der Gefährder auf Landesebene, geplante Änderungen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen;... -
Polizeiliche Bilanz der Silvesternacht 2016 in Rheinland-Pfalz
Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen und Feierlichkeiten, polizeiliche Bilanz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss