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Bericht über die Beteiligung des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, die...
Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen mit Sitz in Rheinland-Pfalz (u. a. EGH - Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH, Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH, Krebsregister... -
Personalentwicklung beim Landesbetrieb Mobilität
Besetzung offener Stellen, insbesondere bei Ingenieursstellen, seit Beginn der 17. Wahlperiode ausgeschiedene Ingenieure, Maßnahmen zur Gewinnung von Ingenieuren, Planung und... -
Distanzelektroimpulsgeräte für den Streifendienst - Nutzen und Risiken umfass...
Zeitnahe und ergebnisoffene Umsetzung des einjährigen Pilotprojekts bei der Polizeiinspektion Trier, wissenschaftliche Begleitung des Projekts, Berichterstattung im Landtag... -
KI-Kooperation im Kampf gegen das Verbrechen
Kooperation des Bundes- und Landeskriminalamts mit dem Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern, Nutzung Künstlicher Intelligenz zu Polizeizwecken... -
Streit mit Messer an Anne-Frank-Realschule sorgt für Großeinsatz der Polizei
Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 30. Oktober 2020 in der Mainzer Innenstadt, Ergreifung des flüchtigen Tatverdächtigen, Anlass der körperlichen Auseinandersetzung... -
Nach Brandanschlag auf Polizei Bitburg: Staatsschutz ermittelt wegen "verfass...
Hinweise zu Verbindungen der Tatverdächtigen zu Parteien oder deren Jugendorganisationen sowie zu linksextremen Kreisen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Beobachtung durch den... -
Auswirkungen des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die Entsendu...
Bewertung der Änderung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, Planung vergleichbarer Regelung fürRheinland-Pfalz, Auswirkungen des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes... -
Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Referentenentwurf zur Reform...
Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Januar 2020, Forderung zur Erreichbarkeit der Notfallambulanzen und zur Einbettung der Standortentscheidung für... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: 1 Anordnung elektronischer... -
Polizeilicher Umgang mit den als "Feindeslisten" bezeichneten Informationssam...
Bekanntwerden von Informationssammlungen im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts und links, in den Medien als Todeslisten oder Feindeslisten bezeichnet,... -
Ausnahmemöglichkeiten vom Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen G...
Ab 1. Januar 2020 Belegausgabepflicht auch für Bäckereien, Ziel: Beschränkung der bargeldbezogenen Steuervermeidung, Verhältnismäßigkeit, Belastung für die Betriebe,... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Text der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (Teil 1 Allgemeine Bestimmungen, Teil 2 Ausbildung, Teil 3 Laufbahnprüfung für den Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt,... -
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2018
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 über den Stand und die Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3 und den... -
Vorfall in jüdischer Synagoge Beith-Schalom in Speyer
Einbruch in die Beith-Schalom-Synagoge Speyer sowie in den Geräteschuppen der Synagoge am 15. Mai 2018; Alter und Herkunft des Täters, Gründe für die Tat, Ergebnisse der... -
Entschädigungsfälle im Zuge des Urteils zu altersdiskriminierender Besoldung ...
Zahl anspruchsberechtigter Beamter, erhobene Widersprüche, abgelehnte Widersprüche, Informationsweitergabe über Widerspruchsmöglichkeiten, Abwicklung der... -
Sprengung von Geldautomat in Höhr-Grenzhausen
Entwicklung der Anzahl gesprengter Geldautomaten, Erkenntnisse zu damit im Zusammenhang stehender organisierter Kriminalität, Alters- und Sozialstruktur der Täter, entstandener... -
Bericht über die Beteiligung des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, die...
Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen mit Sitz in Rheinland-Pfalz (u. a. EGH - Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH, Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH, Krebsregister... -
Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz<br />Bericht gemäß 4 Verwaltungsorganisati...
Berichtszeitraum 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2016, Organisation und Organisationsentwicklung, Personalmanagement, Regelungsoptimierung und Bürokratieabbau, E-Government und... -
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkei...
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Neunter Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 1. Dezember 2024)
Rechtsstellung des Opfers, Gesetzesänderungen und Neuregelungen mit Bezug zum Opferschutz, Opferentwicklung: u. a. Begriffsdefinition, Opfer nach Altersgruppen, Beziehungen zum...