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Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetze...
Von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der in Rheinland-Pfalz belegenen Weinbergsflächen wird gemäß § 1 Abs. 1 Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Umsetzung der GAP-Konditionalitäten-Verord...
Mit Beginn der Förderperiode 2023 löste das GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) das Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz aufgrund der Neustrukturierung der Gemeinsamen... -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms... -
Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlic...
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll fristgerecht um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 12.... -
Agrarbericht 2017
Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2017 des Ministeri¬ums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen. -
Entwurf einer Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Landesdüngeverordnung. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen (Belegste...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen (Belegstellenschutzgesetz) und ist mit der Durchführung des... -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Ministerrat beschließt das für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstellte Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 18,37 Millionen Euro mit einem... -
Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Landesdüngeverordnung.