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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge<...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, u. a. notwendige Anpassungen an den Digital Service Act (DSA) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG),... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Umsetzung des European Accessibility Acts... -
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deuts...
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen...