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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes (LStrG) und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens... -
Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen: Verble...
Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz keinen Antrag auf Übernahme der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in die Bundesverwaltung gemäß Artikel 143e... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Vierter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Vierten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 1 und 2 zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften und ist mit der... -
Freies WLAN für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Mobilitätskonsens 2021
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Verschiebung der Landesgartenschau Bad Neuenahr-Ahrweiler auf das Jahr 2023
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis und ist mit der zeitlichen Verschiebung der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Flächensicherung in den rheinland-pfälzischen Binnenhäfen
Der Ministerrat beschließt, dass die als landesbedeutsam eingestuften rheinland-pfälzischen Binnenhäfen Andernach, Bendorf, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Worms, Ludwigshafen,... -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 12...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das... -
Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtli...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines 23. Rundfunkänderungs-staatsvertrages. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des... -
Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt die Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz. 2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium des Innern und für Sport sowie das Ministerium für... -
Verlängerung des Bewerbungsverfahrens zur Ausrichtung der sechsten rheinland-...
Der TOP wird vertagt. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Koblenz - Ersatzneubau der Pfaffendorfer Brücke (Rheinbrücke) im Zuge der Bun...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis und beschließt, der Stadt Koblenz die Zuwendungen des Ersatzneubaus vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel in... -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Informationen zum Gesellschafterdarlehen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz un...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.