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Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der L...
Ziel der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Schaffung von Interoperabilität über alle Ebenen, Festlegung notwendiger zentaler... -
Änderung (2023) der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinba...
Änderung in Art. 4 betreffend den Verzicht auf die Rückforderung der Förderungen in begründeten Einzelfällen sowie in Art. 5 betreffend die Vorlage des Schlussberichts bis zum... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über d...
Anlage: Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung des Bundes zur Verbesserung des... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarungen "Novemberhilfe" über die Gewährung von S...
Anlage: Entwurf "Ergänzende Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe III" und "Überbrückungshilfe III Plus" zwischen... -
Zusatzvereinbarung des Bundes und der Länder zur Verwaltungsvereinbarung Fond...
Zusatzvereinbarung zur Umsetzung zusätzlicher Bundesmittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen im Rahmen des Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche;... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung "Novemberhilfe" über die Gewährung von Sof...
Gewährung von Bundeshaushaltsmitteln als "Novemberhilfe" für Umsatzausfälle von Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe aufgrund Corona-bedingter...