-
Sachstand Krankenhausreform
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss vor dem Hintergrund der Entscheidung über den Gesetzentwurf im Bundesrat am 22.11.2024 und einer möglichen Anrufung des... -
Schutz vor großflächigem Eingriff von Finanzinvestoren in die medizinische Ve...
Einbringung einer Bundesratsinitiative für ein MVZ-Regulierungsgesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der L...
Einbringen des Gesetzesantrags durch das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, Mitantragsteller Land Rheinland-Pfalz und ggf. weitere Länder, Anlage: Entwurf eines Gesetzes zur... -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der L...
Antrag auf Entschließung des Bundesrates, Forderung zur Umsetzung folgender Maßnahmen: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Träger und Betreiber von Medizinischen... -
Nutzung von Corona-Kontaktdaten - Zweckentfremdung unterbinden
Zulässigkeit der Nutzung von Corona-Kontaktdaten für die Strafverfolgung, aktueller Sachstand, mögliche Bundesratsinitiative zur Klarstellung der Rechtslage, Strategien zur...