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Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung... -
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schu...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit. -
Benennung eines Regierungsbeauftragten für die Enquete-Kommission 17/2 „Vorso...
Der Ministerrat bestimmt Herrn Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm als Beauftragten der Landesregierung für die Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 – 2025
Der Ministerrat beschließt den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019-2025. 2. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird gebeten, den... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Corona-Konjunkturprogramm
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (22. CoBeLVO) vom 1. Juni 2021 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Für eine nachhaltige kind- und jugendgerechte Ernährung in Kita und Schule
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, des Ministeriums für Bildung und des Ministeriums für Soziales, Arbeit,... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Geburtshilfe vor Ort stärken“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt der Einbringung der Bundesratsinitiative im... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherstellu...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.