Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium für Justiz, dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren mit anderen Ländern im Bundesrat Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/089
Datum	2018-05-15
Informationskategorie	Soziales, Familie, Kinder, Jugend ＆ Frauen Gesetze ＆ Justiz Gesundheit ＆ Ernährung
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)