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Verurteilungen wegen Gewalt gegen Polizeibeamte
Zahl der Verurteilungen wegen Widerstands bzw. Angriffs auf Vollstreckungsbeamte im Zeitraum 2020 bis 2023 sowie Sachstand zur Gesetzesinitiative zur Änderung von 189 StGB zum... -
7. Opferschutzbericht
Der Ministerrat nimmt den Siebten Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des Berichts an den Landtag einverstanden. -
Stiftung Opferschutz
Allgemeine Angaben -
Änderung der Satzung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz
Der Ministerrat beschließt, die Satzung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vom 20.März 2002 (StAnz. S. 741), zuletzt geändert gemäß Beschluss vom 21. November 2016... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftra...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz... -
Sechster Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 15. November 2018)
Rechtsstellung des Opfers, Übersicht über die wichtigsten Änderungen und Neuregelungen seit Oktober 2016 mit Bezug zum Opferschutz, Übersicht über die Geschädigten- und...