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TOP 04_Tagesordnung der 1037. Sitzung des Ministerrates am 17.10.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Neufassung des Vertrags zwischen dem La...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von...