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Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten, dritten und vier...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum zweiten, dritten und vierten Einstiegsamt im feuerwehrtechnischen Dienst zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des N...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) und bittet die Staatskanzlei, den...