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Videokonferenztechnik in Zivilprozessen
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten -
Flucht aus der Psychiatrie
Entweichen von zwei Personen am 17. April 2024; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Flucht aus der Psychiatrie
Entweichen von zwei Personen am 17. April 2024; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Tiergestützte Intervention im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Anwendung tiergestützter Intervention im Strafvollzug, insbesondere zum Ausbau und Austausch mit anderen... -
Personenbezogene Schutzwesten im Strafvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Anschaffung, Ausgabe, Hygiene sowie zur Anordnung zum Tragen von Körperschutzwesten -
Europäische Rechtsakademie
Vergütung der Fachkräfte, Anwendungspraxis des Besserstellungsverbots innerhalb der Rechtsakademie; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Digitalisierung der Justiz - Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Bewertung der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, Positionierung bei der Abstimmung, Änderungsantrag (Prüfbitte) des Justizministers, Überarbeitungsbedarf;... -
Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit ...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Zusammenarbeit des öffentlichen Gesundheitsdiensts in Rheinland Pfalz mit Mi...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit zur verwendeten Software Mikro Health -
Eröffnung des Nationalen IT Lagezentrums des Bundesamtes für Sicherheit in de...
Eröffnung des Lagezentrum im Februar 2024, Schnittstellen, Zusammenarbeit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien -
Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit ...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Digitale Angebote im Strafvollzug
Stellungnahme zur Beobachtung des Pilotprojekts in Berlin, bauliche und technische Maßnahmen sowie Kosten zur Realisierung in Justizvollzugsanstalten; Berichterstattung der... -
Klagen bei Windkraftanlagen
Zahl der Klagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen im Zeitraum 2020 bis 2023 insbesondere von Untätigkeitsklagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zu Pilotprojekten zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz, insbesondere zur Lernfähigkeit getesteter... -
Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Umsetzung der Amnestieregelung, u. a. Fallzahlen sowie Arbeits- und Zeitumfang, Auswirkungen auf Strafverfahren... -
Lehrerin aus dem Westerwald wegen 184b StGB nun doch vor Gericht
Sachstand zum Gerichtsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Lehrerin aus dem Westerwald wegen 184b StGB nun doch vor Gericht
Sachstand zum Gerichtsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Qualifizierung der Staatsanwaltschaften im Bereich der Bekämpfung der Cyberkr...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Arbeit der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) sowie zur Spezialisierung und Qualifizierung der... -
AI Act der EU - Verabschiedung eines europäischen KI-Gesetzes
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über Bewertung, Umsetzung und Auswirkungen des europäischen KI-Gesetzes -
Europäische Rechtsakademie
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss