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Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit ...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts verspäteter Warnung
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Legalisierung von Cannabis
Auswirkungen auf laufende Verfahren sowie auf künftige Ermittlungstätigkeit, insbes. in Abgrenzung zu weiterhin geltenden Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG);... -
Besitz kinderpornographischer Inhalte nach 184 b Abs. 3 StGB
Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten, Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zum Umgang mit dieser... -
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Justiz
Auswirkungen auf Verfahren und Abläufe, mit dem Krieg zusammenhängende Ermittlungsverfahren, Maßnahmen zur IT-Sicherheit; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen name...
Im Anschluss an die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Koblenz massive Bedrohungen in den sozialen Medien gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätte sowie... -
Überlange Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
Zahl der überlangen Gerichtsverfahren seit 2016, Höhe der daraus resultierenden Entschädigungszahlungen, Anzahl der Fälle von Strafmilderung aufgrund der Verfahrenslänge bzw.... -
Verteidigerpflicht bei Beschuldigtenvernehmungen
Inkrafttreten der EU-Richtlinie über die Beiordnung eines Verteidigers vor der ersten polizeilichen Vernehmung eines Tatverdächtigen, von dieser Regelung betroffene Tatbestände,... -
Bessere Verfolgung von Mehrfach- und Intensivtätern
Vorstellung einer neuen Strategie zum Umgang mit sogenannten Mehrfach- und Intensivtätern im Dezember 2019, täterbezogene Ermittlungsführung als Kernstück; Berichterstattung der... -
Sachstand zur strafrechtlichen Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle in...
Listen mit Verdachtsfällen aus den Bistümern Mainz, Trier und Limburg, im Mai 2019 elf Prüfvorgänge bei Staatsanwaltschaften anhängig, Sachstand und Ausgang der Prüfungen;... -
Rechtsbeugung wegen Personalmangels an rheinland-pfälzischen Gerichten?
Pressebericht über die Anklage gegen einen Richter aus der Westpfalz wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung, Streichung von zu kontrollierenden Bewährungsauflagen wegen... -
Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in der ka...
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen Bischofskonferenz, keine Einleitung von Ermittlungen durch die... -
Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz
Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und Gegendemonstration, verletzte Polizeibeamte, Schäden an Ausrüstung oder... -
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen CDU-Bundestagsabgeordneten
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz im...