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Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgung...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes. -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG) gemeinsam mit dem Land Berlin (federführend) in den... -
Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung...